AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Internetplattformen der

CIM OG, Statteggerstraße 198/1, A-8046 Stattegg, nachfolgend „Websiteanbieter“, „Anbieter“ oder „Design2Pet“ genannt.

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen CIM OG und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden von Design2Pet nicht anerkannt, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Diese AGB regeln das Zustandekommen des Nutzungsvertrages und die Nutzung des Online-Marktplatzes inklusive sämtlicher Funktionen, Angebote, Inhalte, Shops und sonstiger Dienste (zB „Anwendungen“), die wir in diesem Rahmen zur Verfügung stellen. 
Ergänzend zu diesen AGB gilt zusätzlich die Design2Pet Datenschutzerklärung mit einer Darstellung von Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in seiner jeweils gültigen Fassung.

In den Fällen, in denen die CIM OG als Marktplatz agiert, stellt sie lediglich eine Verkaufsplattform zur Verfügung und wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Parteien geschlossenen Verträge. Das heißt, wenn ein Mitglied einen Artikel oder eine Dienstleistung von einem anderen Mitglied über Design2Pet erwirbt, kommt der Vertrag mit dem Anbieter des Artikels/der Leistung zustande. Nur die gekennzeichneten, eigenen Design2Pet Produkte bietet Design2Pet selbst an. In diesem Fall gelten die gesonderten Design2Pet AGB und die entsprechende Widerrufsbelehrung. Veranstaltet Design2Pet Gewinnspiele, gelten die AGB für Gewinnspiele, über die Design2Pet die Teilnehmer vorab informiert.

Die Wartung der Design2Pet Webseite kann sich negativ auf die Abrufbarkeit auswirken. Wartungsmaßnahmen werden für die Mitglieder, soweit möglich, schonend durchgeführt. Regelmäßige oder planbare Wartungsarbeiten werden zu Zeitpunkten mit möglichst geringer Nutzung vorgenommen und bei erheblicher Dauer im Voraus angekündigt. Zusätzlich können unangekündigte Wartungsmaßnahmen zum Beispiel bei unvorhersehbaren Störungen (z.B. Attacken, Viren) erforderlich sein. Eine bestimmte Erreichbarkeit der Design2Pet Webseite wird nicht garantiert.

§ 2 Registrierung 


Das Betrachten von Angebotsseiten, Shops oder Profilen ist auf Design2Pet ohne Registrierung möglich. Für darüber hinausgehende Funktionen (z.B. Kaufen, Benutzung der Merkliste, Verwendung des Kommunikationssystems der Design2Pet-Plattform, Nutzung der Kommentierungs- und Bewertungsfunktion, Forum, Communitys) ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. 
Mit der Registrierung und Zustimmung zu diesen AGB und der Datenschutzerklärung können natürliche und juristische Personen Mitglied bei Design2Pet werden. Natürliche Personen müssen volljährig sein. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft bei Design2Pet besteht nicht. 
Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Für den Fall, dass eine Personengemeinschaft nur von mehreren Personen wirksam vertreten werden kann, muss die natürliche Person, die bei Design2Pet für die juristische Person handelt, hierzu bevollmächtigt worden sein. Mitglieder sind verpflichtet, ihre Registrierungsdaten stets aktuell zu halten und bei Änderungen (zum Beispiel: Umzug, Heirat etc.) zu aktualisieren.

Bei der Registrierung wählt das Mitglied einen Benutzernamen und ein Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und muss über eine hinreichende Komplexität verfügen. Ein Anspruch auf einen bestimmten Mitgliedsnamen oder ein bestimmtes Passwort besteht nicht. 
Nach dem Ausfüllen der Anmeldemaske und dem Absenden der Daten über den Button „Jetzt registrieren“, verschickt Design2Pet eine Bestätigungsnachricht an die E-Mail-Adresse des Anmelders. Der Vertrag mit Design2Pet wird erst geschlossen, wenn der Anmelder die in dieser E-Mail angegebene Internetadresse (Link) aufruft oder den in der E-Mail angegebenen Code auf der Design2Pet-Webseite eingibt.

Fehler der Eingaben kann das Mitglied vor dem Abspeichern jederzeit korrigieren. Nach Abschluss der Anmeldung können die Angaben über das Menü „Mein Konto“ unter dem Punkt „Profil bearbeiten“ korrigiert werden. Ausgeschlossen hiervon ist die Änderung des Vor- und Zunamens. Eine derartige Änderung kann nur über den Kundendienst von Design2Petteam veranlasst werden.

Design2Pet speichert die mit dem Mitglied vereinbarten Vertragsbedingungen nach erfolgreicher Registrierung.

Jedes Mitglied erhält mit der Registrierung ein eigenes Profil. Hier können weitere Angaben zur Person gemacht werden. In der Datenschutzerklärung von Design2Pet steht, welche Angaben veröffentlicht werden, welche „unsichtbar“ bleiben, und welche Angaben freiwillig sind. 
Design2Pet bemüht sich, die Identität seiner Mitglieder genau festzustellen, dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass Mitglieder eine falsche Identität angeben.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher 

Soweit Sie eine natürliche Person sind und den Vertrag mit Design2Pet über die Erbringung von Dienstleistungen (= Zurverfügungstellung des Marktplatzes Design2Pet) zu einem Zweck abschließen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (= Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB), steht Ihnen das nachfolgend näher beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt in Großbritannien, Schottland, Irland, Malta oder USA räumt Design2Pet eine 14-tägige Widerrufsfrist auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers hierfür eine kürzere Frist vorsieht.

Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt in Großbritannien, Schottland, Irland, Malta oder USA räumt der Anbieter das Recht ein, ihre Widerrufserklärung auch dann in Textform zu übermitteln, wenn das nationale Recht des Verbrauchers eine strengere Form vorsieht. Sieht das nationale Recht des Verbrauchers eine einfachere Form als die Textform vor (etwa mündliche Erklärung), so ist die Widerrufserklärung auch in der einfacheren Form wirksam.

Für Verbraucher mit ständigem Aufenthalt in der Schweiz gelten die Voraussetzungen und Rechtsfolgen des deutschen Verbraucher-Widerrufsrechts auch dann, wenn nach schweizerischem Recht ein Widerruf nicht vorgesehen ist.

Widerrufsbelehrung & Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen* ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail)** widerrufen. Die Frist beginnt nach Akzeptanz dieser Belehrung beim Bestellvorgang, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

CIM OG, Brunn 136, A-8350 Fehring
oder an die E-Mail-Adresse: onlineshop@Design2Pet.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen*** erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

Das Recht zur Kündigung bleibt unberührt.

§ 4 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Artikelbeschreibungen auf Design2Pet werden nach größtem Bemühen der Websitebetreiber detailliert angeführt, in Ausnahmefällen können unter Umständen jedoch Informationen unvollständig dargestellt werden (zB wenn der Hersteller gewisse Informationen Design2Pet nicht mitgeteilt hat). Die Produktdarstellungen auf Design2Pet sind beispielhaft angeführt und können von dem Originalprodukt abweichen.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages über den Warenerwerb

Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Käufer die hierfür vorgesehene Schaltfläche anklickt und den Vorgang bestätigt. Nach Abschluss des Kaufvertrages erhält der Käufer als Bestätigung eine System-E-Mail von Design2Pet. Der Käufer ist verpflichtet, den Gesamtpreis innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Kaufbestätigung zu zahlen, es sei denn, die Parteien des Kaufvertrages treffen eine abweichende Vereinbarung.

Die Registrierung bei Design2Pet ist kostenlos. 
Das Mitglied kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn es nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Erhalt einer Rechnung per E-Mail oder erstmaliger Einstellung des Rechnungsbetrags zahlt.

§ 6 Vertragsabschluss

Bestellungen, die über Design2Pet getätigt werden, stellen ein Angebot an Design2Pet zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Mit dem Absenden der Bestellung über die eine eigens dafür vorgesehene Schaltfläche (derzeit "Kaufen") gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Wird eine Bestellung auf Design2Pet aufgegeben, erhalten Sie eine E-Mail mit der detaillierten Zusammenfassung Ihrer Bestellung. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern dient Ihnen lediglich als Information. Die Annahme des verbindlichen Angebotes und damit ein Vertragsschluss kommt erst dann zustande, sobald der Kunde eine Bestätigung der Versandvorbereitung in Textform (E-Mail oder schriftlich) erhält, oder wenn die Ware beim Kunden ankommt.

Design2Pet arbeitet teilweise mit automatisch generiertem E-Mail-Verkehr sowie mit Schriftverkehr. Aus diesem Grund ist es dringend erforderlich, persönliche Daten Design2Pet richtig mitzuteilen und zu überprüfen. Der Empfang von E-Mails muss technisch sichergestellt sein und darf nicht von SPAM-Filtern verhindert werden.

Design2Pet enthält sich etwaigen Rückerstattungen, die aufgrund falscher Angaben durch den Besteller eingefordert werden.

Erhält der Kunde dennoch innerhalb von 4 Tagen keine Auftragsbestätigung, Versandbestätigung oder keine bestellten Produkte, entfällt die Bindung an die jeweilige Bestellung. Leistungen, die in diesem Fall bereits erbracht wurden, werden zurückerstattet.

§ 7 Versandkosten

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Warenpreis enthalten, es sei denn, die Ware ist als versandkostenfrei markiert. Werden zusätzliche Versandkosten in Rechnung gestellt, wird dies gesondert angeführt und ist auch im Check-Out Bereich während des Bestellvorganges ersichtlich. Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer. Design2Pet behält sich das Recht vor, die Höhe der Versandkosten zu verändern. Im Falle einer Versandkostenänderung wird der Kunde vor der Auslieferung darüber informiert.

Für Kunden aus der Schweiz: Zusätzlich zu den im Checkout (Kasse) angegebenen Versandkosten fallen bei der Zustellung eventuell zusätzliche Gebühren (zB Zoll etc.) an, die vom Endkunden selbst zu tragen sind. Da die Waren direkt vom Hersteller an die Endkunden gesendet werden, kann es sein, dass bei einer Bestellung mit Produkten von mehreren Herstellern auch mehrere Pakete versendet werden, die vom Paketdienst dementsprechend verrechnet und verzollt werden.

§ 8 Rücksendekosten

Für den Fall der Ausübung des für Verbraucher geltenden gesetzlichen Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen wird vereinbart, dass - falls nicht anders vereinbard oder explizit in der Produktdetailbeschreibung anders angegeben - der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen hat.

§ 9 Zahlungsbedingungen

Der Kaufpreis der Bestellung kann per Paypal oder Kreditkarte gezahlt werden. Sämtliche Zahlungen werden über den Finanzdienstleistungspartner Paypal abgewickelt.

Design2Pet behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsweisen nicht anzubieten. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Design2Pet berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Design2Pet nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist Design2Pet berechtigt, diesen beim Kunden einzuziehen.

Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigen Abschlusses eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwaige bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet.

§ 10 Bedingungen beim Kauf auf Rechnung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kauf auf Rechnung und Kauf mit Ratenzahlung von CIM OG (im Folgenden: „wir“)

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Firmenstandort. Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch oder Englisch.

Auf die von Ihnen mit uns abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschließlich österreichisches oder deutsches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit Ihnen geschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht Ihres allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.

§ 12 Zurückbehaltung und Aufrechnung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Design2Pet anerkannt werden. Des Weiteren ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sich sein Gegenanspruch im selben Vertragsverhältnis befindet. Eine Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Design2Pet anerkannt werden. Des Weiteren ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sich sein Gegenanspruch im selben Vertragsverhältnis befindet.

§ 13 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Design2Pet.

Ist der Besteller Unternehmer, behält sich Design2Pet das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.

Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Anbieter ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Anbieter allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Anbieter Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Anbieters die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.

§ 14 Gewährleistung

Grundsätzlich gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungen.

Als Verbraucher ist der Kunde dafür verantwortlich, die Ware bei Lieferung umgehend auf offensichtliche Mängel, Transportschäden und auf Vollständigkeit zu überprüfen. Beanstandungen müssen Design2Pet und dem Lieferanten schnellstmöglich mitgeteilt werden. Verabsäumt dies der Kunde, sind keine Auswirkung auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche gegeben.

Ist der Besteller Unternehmer, gelten folgende Abweichungen:

Als Eigenschaft der Erzeugnisse gelten nur die eigenen Angaben von Design2Pet und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung oder Äußerungen des Herstellers.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 5 Tagen ab Empfang der Ware Design2Pet schriftlich mitzuteilen. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.

Bei Mängeln leistet Design2Pet nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss Design2Pet nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

Es gilt die gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungsfrist.

§ 15 Persönliche Informationen von Kunden

Informationen, die Sie Design2Pet bekannt geben, helfen uns, Ihr Einkaufserlebnis stetig zu verbessern. Wir nutzen diese Informationen für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren, das Erbringen von Dienstleistungen sowie die Abwicklung der Zahlung (bei Rechnungskauf auch für erforderliche Prüfungen). Wir verwenden Ihre Informationen auch, um mit Ihnen über Bestellungen, Produkte, Dienstleistungen und über Marketingangebote zu kommunizieren sowie dazu, unsere Datensätze zu aktualisieren und Ihre Kundenkonten bei uns zu unterhalten und zu pflegen sowie dazu, Inhalte oder Kundenmeinungen abzubilden und Ihnen Produkte oder Dienstleistungen zu empfehlen, die Sie interessieren könnten. Wir nutzen Ihre Informationen auch dazu, Design2Pet zu verbessern, einem Missbrauch unserer Website vorzubeugen oder einen zu entdecken oder Dritten die Durchführung technischer, logistischer oder anderer Dienstleistungen in unserem Auftrag zu ermöglichen.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 16 Rücktrittsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes oder ähnlicher Gesetze in ihren jeweiligen Wohnsitzstaaten sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen von ihrem Vertrag ohne Angabe von Gründen zurücktreten.

Die Rücktrittsfrist beginnt mit Übernahme der Ware beim Kunden. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zu Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung sowie die Rücksendung der Ware.

Aus logistischen Gründen kann die Warenrücksendungen ausschließlich nach vorheriger Bekanntgabe an die CIM OG sowie mit dem entsprechenden Rücksendebeleg, der von der CIM OG zugesendet wird, erfolgen.

Kein Rücktrittsrecht besteht für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde.

§ 17 Steuersätze

Es gelten grundsätzlich die österreichischen Steuersätze auf alle Waren, Ausnahmen werden gesondert angeführt.

§ 18 Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Diese Webseite darf weder ganz noch in Teilen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Design2Pet reproduziert, vervielfältigt, kopiert, verkauft, weiterverkauft oder anderweitig zu kommerziellen Zwecken genutzt werden. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung keine Frame oder Frame-Techniken verwenden, um Marken, Logos oder andere urheberrechtlich geschützte Informationen (wie Bilder, Text, Seitenlayout oder Form) von Design2Pet anzufügen. Sie dürfen ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Design2Pet keine Meta-Tags oder sonstigen "verborgenen Text" unter Einsatz des Namens oder der Marken von Design2Pet verwenden.

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit Design2Pet bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit der Kunde nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

§ 19 Pflichten des Mitglieds

Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Design2Pet Plattform ausschließlich rechtmäßig und im Rahmen dieser AGB und der Design2Pet - Grundsätze zu nutzen. Mitglieder sind für ihre Angebote (z.B. Shop, Artikel) und Inhalte (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) uneingeschränkt selbst verantwortlich.

a) Grundsätze, die von Gesetzes wegen für alle Mitglieder gelten: 
Mitglieder müssen sich selbstverständlich bei der Inanspruchnahme unserer Dienstleistung an die bestehenden Gesetze halten, insbesondere (nicht abschließend) dürfen Inhalte von Mitgliedern nicht

  • strafrechtliche Normen,
  • die Regelungen zum Jugendschutz,
  • Datenschutzrecht,
  • Urheber-, Marken-, Kennzeichen-, Patent- oder Namensrechte Dritter oder
  • Persönlichkeitsrechte und sonstige Rechte Dritter

verletzen.

Beispielhaft, aber nicht abschließend, heißt das: 
Es ist bei Design2Pet verboten, Waren oder Leistungen anzubieten oder Inhalte zu veröffentlichen, bei denen es sich um Folgendes handelt:

  • Diebesgut/Hehlerware (das sind zum Beispiel Waren, die aus betrügerischen Geschäften erlangt wurden)
  • Jugendgefährdende Medien
  • Gebührenpflichtige Telefonnummern
  • Aufrufe zu Straftaten, rassistische Inhalte
  • Propagandaartikel verbotener Parteien, Vereine und Gruppen
  • Waffen
  • Artikel verfassungsfeindlicher Organisationen
  • Beleidigungen, Verleumdungen, Üble Nachrede
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte
  • Inhalte, die gegen die guten Sitten verstoßen
  • Bilder und andere Dateien, die urheberrechtlich geschützt sind, wenn der Verwender kein Nutzungsrecht erworben hat
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden
  • Bilder oder andere Dateien, die Firmen-, Marken- oder sonstige Schutzrechte verletzten

Weiterhin ist zu beachten, dass es viele Gegenstände gibt, deren Handel besonderen - teilweise strengen - gesetzlichen Bestimmungen oder Beschränkungen unterliegt. Beispielhaft, aber nicht abschließend, seien hier genannt:

  • Der Handel mit Kinderspielzeug
  • Der Handel mit Nahrungsmitteln
  • Der Handel mit Textilien
  • Produkte aus geschützten Pflanzen und Tieren

Wir weisen darauf hin, dass Inhalte der Design2Pet-Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar sind und deshalb je nach Fall auch die Regelungen anderer Länder beachtet werden müssen. Das gilt insbesondere für Angebote von Waren und Dienstleistungen, die sich auch an Abnehmer anderer Länder richten; insbesondere müssen Mitglieder beim Angebot einer Ware oder Leistung auf einer der nicht-deutschen Webseiten von Design2Pet i. d. R. zusätzlich die Regeln des Landes beachten, in dem sie ihr Angebot machen.

Pflichten, die für Verkäufer gelten, die Waren oder Leistungen bei Design2Pet gewerblich anbieten: 
Ein Mitglied, das gewerblich handelt, ist verpflichtet, dies eindeutig anzuzeigen und allen einschlägigen rechtlichen Informationspflichten, einschließlich der Verpflichtung zur Anbieterkennzeichnung, zur Information über den Umgang mit Daten, zum Fernabsatz von Waren und zum e-Commerce für seine Angebote und Inhalte nachzukommen. 
Nutzt ein Mitglied, das Waren oder Leistungen anbietet, eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu den Design2Pet AGB stehen. Gewerbliche Anbieter müssen sich darüber hinaus über weitere für sie einschlägige Normen, zum Beispiel über die Normen der Verpackungsverordnung, informieren.

§ 20 Maßnahmen bei Verstoß gegen Gesetz oder diese AGB 


Der Online-Marktplatz von Design2Pet kann nur dann reibungslos funktionieren, wenn sich alle Mitglieder an die Regeln halten. Deshalb behält sich Design2Pet das Recht vor, Maßnahmen gegen Mitglieder zu ergreifen, wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass das Mitglied bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat. Bei der Auswahl der Maßnahmen bezieht Design2Pet die Betriebserfordernisse der Design2Pet Plattform, eigene Haftungsrisiken sowie die berechtigten Interessen etwaiger Anspruchsteller und des Mitglieds (z.B. Verschulden, Gewicht der Pflichtverletzung, Risiken, Stellungnahme des Nutzers) in seine Entscheidung mit ein. 
Erlangt Design2Pet Kenntnis von Anhaltspunkten für Pflichtverletzungen des Mitglieds, z.B. durch Beanstandung Dritter, wird Design2Pet das Mitglied hiervon informieren. Dabei kann Design2Pet eine im Einzelfall angemessene Frist zur Stellungnahme setzen, die bei besonderer Dringlichkeit nur wenige Stunden beträgt. 
Die Sanktionen, die Design2Pet gegen ein Mitglied aussprechen kann, sind:

  • Ausspruch einer schriftlichen Verwarnung des Mitglieds, mit Aufforderung den Verstoß umgehend zu unterlassen;
  • Aussetzen, Sperren oder Beenden von einzelnen Inhalten (z.B. Bewertungen, Forumsbeiträge, Einzelangaben) des Mitglieds auf der Design2Pet Plattform;
  • Be-/Einschränkung der Nutzung der Design2Pet Plattform durch das Mitglied
  • Vorläufige Sperrung des Mitglieds;
  • Ausschluss des Mitglieds

Einem Mitglied, dem gekündigt wurde, ist die erneute Registrierung bei Design2Pet sowie die Nutzung anderer Mitgliedskonten untersagt. 


§ 21 Meldung von AGB-Verstößen 


Verstöße gegen die AGB und Grundsätze von Design2Pet können von Mitgliedern via E-Mail-Benachrichtigung unter onlineshop@design2pet.com gemeldet werden. 
Wenn die Meldung durch einen rechtlichen Vertreter einer hierzu berechtigten Person geschieht (zum Beispiel bei Urheberrechtsverletzung), bitten wir diesen, die Anzeige der Rechtsverletzung unter Beifügung der Vertretungsbefugnis (Vollmacht) per Mail, mit Scan oder Briefpost an uns zu senden. Design2Pet behält sich vor, das Original der Vollmacht zu verlangen.

§ 22 Haftungsfreistellung 


Das Mitglied stellt Design2Pet von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Design2Pet wegen einer Rechts- oder Pflichtverletzung des Mitglieds geltend machen, es sei denn, das Mitglied hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Dies umfasst insbesondere das rechts- oder vertragswidrige Bewertungen oder Forumsbeiträgen. Zu erstatten sind auch angemessene Kosten der Rechtsverteidigung (insbes. Anwaltskosten), die Design2Pet durch das Fehlverhalten eines Mitglieds nachweislich entstanden sind.

§ 23 Laufzeit, Kündigung 


Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann sowohl vom Mitglied, als auch von Design2Pet jederzeit mit einer Frist von sieben Tagen ordentlich gekündigt werden. Für die Kündigungserklärung des Mitglieds genügt eine schriftliche Mitteilung an Design2Pet oder eine E-Mail an onlineshop@design2pet.com oder die Abmeldung im Profil über den Menüpunkt „Profil bearbeiten“. 
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Neben den gesetzlichen Gründen für eine außerordentliche Kündigung stellt es für Design2Pet einen wichtigen Grund zur Kündigung dar, wenn ein Mitglied auf Mahnung von Design2Pet (die verzugsbegründend sein kann) hin die Zahlung fälliger Vergütungen nicht innerhalb angemessener Frist leistet und zum Zeitpunkt der Kündigung in Verzug ist. Design2Pet ist berechtigt, während des Laufs der gesetzten Frist vorläufige Maßnahmen gemäß dieser AGB zu ergreifen.

§ 24 Nutzungsrechte 


1. Das Mitglied räumt Design2Pet die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen Rechte an den von ihm auf der Online-Plattform eingestellten Inhalten ein. Dies umfasst insbesondere das Recht, die vom Mitglied eingestellten Inhalte zur vertragsgemäßen Erbringung ihrer Dienstleistungen zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder zu bearbeiten. Design2Pet ist insbesondere berechtigt, vom Nutzer eingestellte Inhalte auch über die Beendigung der Mitgliedschaft hinaus zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. 
2. Weitergehend räumt das Mitglied Design2Pet das Recht ein, die von ihm eingestellten Inhalte in der Werbung für die Online-Plattform oder einzelne Angebote zu verwenden), insbesondere für Werbung im Internet (insbesondere Affiliate-Werbung, e-Cards u. ä.), in der Printwerbung und/oder TV-Werbespots. Design2Pet ist insbesondere berechtigt, Inhalte des Mitglieds zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu bearbeiten, zu senden und/oder Sendungen oder öffentliche Zugänglichmachungen wiederzugeben (§ 22 Urheberrechtsgesetz, UrhG) 
3. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte werden Design2Pet als einfaches, zeitlich und räumlich unbefristetes Nutzungsrecht eingeräumt. Die gemäß Ziffern 1 und 2 eingeräumten Rechte können von Design2Pet auf Dritte übertragen und unterlizenziert werden. Design2Pet schuldet hierfür keine gesonderte Vergütung.

§ 25 Haftungsbeschränkung 

Die nachfolgenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung von Design2Pet gelten für alle Schadensersatzansprüche und Haftungsfälle, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen (z.B. Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, Leistungshindernis, unerlaubte Handlung etc.) außer für: 
Ansprüche des Mitglieds wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, Rechte und Ansprüche des Mitglieds bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch Design2Pet oder wegen Fehlens einer Beschaffenheit, für die Design2Pet eine Garantie übernommen hat, 
Ansprüche und Rechte des Mitglieds, die auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Design2Pet selbst, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie Ansprüche des Mitglieds nach dem Produkthaftungsgesetz. 
Für vorstehende Ausnahmen verbleibt es allein bei der gesetzlichen Regelung. 
Design2Pet haftet bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten), d.h. von Pflichten, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist oder auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung von Design2Pet begrenzt auf den Ersatz des typischen und bei Vertragsschluss für Design2Pet vorhersehbaren Schadens. Im Übrigen ist eine Haftung von Design2Pet bei leicht oder einfach fahrlässiger Schadensverursachung ausgeschlossen. 
Eine Haftung für nicht bestehende Verfügbarkeit der Online-Plattform ist ausgeschlossen. Insbesondere bestehen keine Ansprüche gegen Design2Pet, soweit eine nicht bestehende Verfügbarkeit Auswirkungen auf Kaufverträge hat, etwa weil ein Artikel nicht eingestellt werden kann oder ein Kaufvertragsabschluss nicht zustande kommt. 


§ 26 Verantwortung für Inhalte und Verlinkungen 


Design2Pet ist nicht verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach möglicher Weise rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

§ 27 Vertragsübernahme durch Dritte 

Design2Pet ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Mitteilung mit einer Frist von 4 Arbeitstagen zu kündigen.

§ 28 Änderung der AGB 


Design2Pet behält sich das Recht vor, jederzeit diese AGB zu ändern und die Nutzung der Online-Plattform neuen oder weiteren Vertragsbedingungen zu unterwerfen. Änderungen bzw. weitere Bedingungen werden Ihnen mitgeteilt und erlangen Wirkung, sobald sie akzeptiert wurden. Für den Fall, dass Sie die Änderungen nicht akzeptieren, kann Design2Pet das Nutzungsverhältnis kündigen.

§ 29 Schlussbestimmungen, anwendbares Recht und Gerichtsstand 

Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Design2Pet Plattform gespeichert und allgemein zugänglich. 
Design2Pet kann sich zum Zwecke der Vertragserfüllung auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen. 
Ansprüche gegen Design2Pet dürfen an Dritte weder ganz noch teilweise abgetreten werden. 
Das Rechtsverhältnis zwischen den Vertragspartnern unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 finden keine Anwendung. 
Mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen wird der Sitz der CIM OG, Brunn 136, 8350 Fehring als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Außerdem ist Graz ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmern, wenn das Mitglied keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat oder das Mitglied nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus Österreich heraus verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Mitglieds nicht bekannt ist.